Die Aktuelle Glücksspielregelung in Deutschland

Die Zukunft der Glücksspielregulierung in Deutschland ist nach wie vor sehr ungewiss, so dass eine kurzfristige Lösung der Situation kaum in Sicht ist. So deuten die jüngsten Anzeichen darauf hin, dass eine Reihe von Bundesländern, anstatt sich um ein neues bundesweites Regime zu bemühen, einen separaten Weg einschlagen und einen eigenen innerstaatlichen Rechtsrahmen einführen können.

Druck aus Brüssel

All dies geschieht vor dem Hintergrund einer Europäischen Kommission, die sich nicht darüber amüsiert, wie die Glücksspielverordnung in Deutschland allen Forderungen nach Liberalisierung zu trotzen scheint und die noch ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten könnte.

Hintergrund der föderalen Uneinigkeit

Hintergrund für das Gerangel zwischen den einzelnen Bundesländern ist, dass das Glücksspielrecht in Deutschland in die Zuständigkeit der einzelnen Länder (und nicht des Bundes) fällt. Das führt zu:

• zwischenstaatlicher Eifersucht
• der Notwendigkeit, einen gemeinsamen Nenner zu finden
• dem Ziel, das Glücksspiel bundesweit einheitlich zu regeln

In der Vergangenheit ist es den Bundesländern gelungen, sich in Form eines Glücksspiel-Staatsvertrages zu einigen, etwa beim Staatsvertrag von 2012 – allerdings erst, nachdem Schleswig-Holstein zunächst einen eigenen Weg eingeschlagen hatte, der eine weitaus größere Liberalisierung des Marktes vorsah, als die anderen Bundesländer akzeptieren wollten.

Der Glücksspielstaatsvertrag 2012

Im Wesentlichen sieht der Staatsvertrag 2012:

• ein staatliches Monopol auf die Organisation von Lotterien vor
• die Lizenzierung von Sportwetten
• ein grundsätzliches Verbot privater Online-Casinos

Private Online-Sportwetten sind nur dann erlaubt, wenn einem Spieleanbieter eine Sportwetten-Lizenz erteilt wurde. Die Anzahl dieser Lizenzen ist jedoch auf insgesamt 20 für das gesamte Land begrenzt.

Rechtsstreit und Zusammenbruch des Lizenzierungsprozesses

Das nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrages 2012 eingeleitete Genehmigungsverfahren wurde einer intensiven rechtlichen Prüfung und Prozessführung unterzogen, da die Zahl der Anmelder die im Staatsvertrag 2012 vorgesehene Gesamtzahl von 20 Genehmigungen weit überschritten hat und die Kriterien für die Auswahl der erfolgreichen 20 äußerst vage waren.

Letztendlich brach der Lizenzierungsprozess unter dem massiven Rechtsstreit zusammen, und die erteilten Lizenzen gewährten kein gültiges Recht, Online-Wett-Dienstleistungen anzubieten.

Wie bereits erwähnt, war das Schleswig-Holsteinische Glücksspielgesetz weit liberaler als der Staatsvertrag 2012 und im Zeitraum vor seiner Aufhebung im Februar 2013, wurden insgesamt 48 Sportwetten- und Online-Casino Lizenzen erteilt. Diese Lizenzen sind jedoch alle bis spätestens 2019 befristet und gelten nur auf dem Gebiet des (sehr kleinen) Landes Schleswig-Holstein.

Ausblick auf die Glücksspielregulierung in Deutschland für 2019

In seiner bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof im Februar 2016 entschieden, dass Deutschland aufgrund des intransparenten, diskriminierenden Lizenz Verfahrens, nach dem private Lizenzen in der Praxis nicht erteilt werden konnten, ein rechtswidriges Staatsmonopol auf Sportwetten betreibt, während den staatlichen Spieleanbietern die Fortsetzung ihrer Geschäftstätigkeit gestattet ist.

Nationale Gerichtsentscheidungen & EU-Druck

Auf die Entscheidung folgte eine Reihe von nationalen Gerichtsentscheidungen, die die Unvereinbarkeit des Genehmigungsverfahrens mit dem europäischen Recht bestätigten.

• Deutsche Behörden hatten Schwierigkeiten bei einstweiligen Verfügungen gegen private Anbieter
• Diese Anbieter besaßen keine deutsche, aber eine gültige Lizenz aus einem anderen EU-Mitgliedstaat
• Für die Bundesländer war es unvermeidlich, eine Reform der Rahmenbedingungen zu erwägen

Neuer Glücksspielstaatsvertrag 2018

Im März 2017 haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.

• Der Vertrag wurde von allen 16 Landesparlamenten gebilligt
• Geplanter Inkrafttretungstermin: 1. Januar 2018
• 20 bisherige Lizenznehmer sowie 15 neue Bewerber erhielten vorläufige Glücksspiellizenzen
• Diese vorläufigen Lizenzen waren bis zum 1. Januar 2019 gültig

Enttäuschend ist, dass der Entwurf des Staatsvertrags 2018 nicht zu dem von vielen in der Branche erhofften "Urknall" geführt hat. Stattdessen ist ihre Richtung eindeutig: Die Liberalisierung so weit wie möglich zu begrenzen. In diesem Sinne bezeichneten es selbst seine politischen Entscheidungsträger als eine minimalistische Reform, die darauf abzielt, die meisten der restriktiven rechtlichen Anforderungen des Staatsvertrages 2012 aufrechtzuerhalten.

So wird beispielsweise, obwohl der Entwurf des Staatsvertrags 2018 ein neues Lizenzverfahren für Sportwetten Veranstalter einführt, ohne Einschränkung der Anzahl der zu vergebenden Lizenzen, das totale Verbot privater Online-Casinos bestehen bleiben.

Schleswig Holstein und der neue Entwurf

Während die Verabschiedung des Entwurfs des Staatsvertrages 2018 bis Ende Oktober 2017 eher formell zu sein schien, kündigte das Land Schleswig-Holstein, nach der jüngsten Wahl einer liberaleren Landesregierung an, dass es das neue Gesetz nicht verabschieden, sondern sein eigenes Glücksspielgesetz neu umsetzen werde, das private Online-Casinos einschließlich des Angebots von Pokerspielen erlaubt.

Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Hessen und das bevölkerungsreichste Nordrhein-Westfalen, die sich alle stark für eine umfassende Reform des Staatsvertrages 2012 ausgesprochen haben, denken nun auch über eine eigene innerstaatliche Glücksspielregelung nach.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einer offiziellen Pressemitteilung vom 27. Oktober 2017 bekräftigt, dass es das allgemeine Verbot von Online-Glücksspielen für verfassungs- und europarechtskonform hält, auch vor dem Hintergrund einer im Entwurf des Staatsvertrags 2018 vorgesehenen Liberalisierung von Online-Sportwetten.

Die Europäische Kommission hingegen hat den Entwurf des Zwischenstaatsvertrages 2018 kritisiert und insbesondere die Tatsache in Frage gestellt, dass der ständig wachsende Online-Casino-Markt, einschließlich des sehr bedeutenden Pokerspiel-Segments in dem Vorschlag immer noch ignoriert wird.

Schlusswort

Innerhalb des deutschen Föderalismus ist das Glücksspielrecht traditionell auf Landesebene geregelt. Das bedeutet, dass das Spielen grundsätzlich durch das jeweilige Landesrecht jedes der 16 Staaten geregelt ist.

Um eine gewisse Einheitlichkeit zu erreichen, haben sich die Staaten auf gemeinsame Grundsätze und Regelungen für bestimmte Bereiche des Glücksspielrechts im Sinne des Staatsvertrags geeinigt. Dazu gehört beispielsweise der Bereich Sportwetten, in dem das Land Hessen befugt wurde, für alle 16 Bundesländer zu handeln.

Mit dem zweiten Vertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrags (Änderungsvertrag), der am 1. Januar 2018 in Kraft treten sollte, sollte diese Verantwortung vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden.

Einmal mehr steht die deutsche Glücksspielverordnung an einem Scheideweg und es bleibt abzuwarten, ob ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird. Die diesbezüglichen Gerüchte aus Brüssel zeigen vorerst keine Anzeichen.

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